Unsere Positionen

CH++ hat sich im Rahmen des Bundesgesetzes über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben (EMBAG) für die Anschubfinanzierung zur Förderung von Digitalisierungsprojekten von hohem öffentlichen Interesse eingesetzt. Der Grund: In der Schweiz werden digitale Projekte der Zivilgesellschaft, die mehr demokratische Teilhabe für die Gesellschaft als Ganzes oder für

CH++ begrüsst die Stossrichtung des Entwurfs und hält ihn für zweckdienlich, um die Sicherheit des Landes effektiv, kollaborativ und vertrauenswürdig zu erhöhen. Die vorgeschlagene Cybersicherheitsverordnung stellt einen wichtigen Schritt zur Stärkung der Cybersicherheit in der Schweiz dar. Zur gesamten Vernehmlassungantwort: Verordnung über die Cybersicherheit Verordnung über die Cybersicherheit.pdf

Der mutmassliche Betrug bei der kommerziellen Unterschriftensammlung zeigt, dass die direkte Demokratie ein Sicherheitsupdate braucht. Im Zuge der Enthüllungen werden verschiedene Lösungsansätze diskutiert, darunter auch die Sammlung elektronischer Unterschriften ("E-Collecting"). CH++ ist der Ansicht, dass E-Collecting unter bestimmten Voraussetzungen ein sinnvolles Instrument sein kann. Die Schweiz hat bei

In der Schweiz gibt es eine lebendige Szene von Entwickler:innen für digitale Projekte im öffentlichen Interesse. CH++ begrüsst ausdrücklich, dass der Artikel 17 EMBAG eine Lücke bei der Förderung von Digitalisierungsprojekten ausserhalb der Bundesverwaltung schliesst und es ermöglicht, eine breitere Wirkung für Wirtschaft und Gesellschaft zu erzielen. CH++ hat

CH++ hat in diesem Frühjahr eine repräsentative Umfrage in Auftrag gegeben, die deutlich zeigt: Wissenschaft und Technologie werden von der schweizerischen Bevölkerung als sehr wichtige Problemlöser wahrgenommen. Ob Energiewende, Gesundheit, Klima oder Mobilität: Eine grosse Mehrheit der Befragten erwartet in diesen Bereichen viele Lösungen und Impulse aus dem BFI-Bereich (Bildung,

CH++ begrüsst die umfassende Teilrevision des Epidemiengesetzes. Die COVID-19 Pandemie hat gezeigt, dass die Schweiz trotz hervorragender Ausgangsbedingungen beim Pandemienmanagement Nachholbedarf hat. Zum einen wurden wissenschaftliche Erkenntnisse nicht ausreichend in die Entscheidungsprozesse integriert; zum anderen erfolgte die Umsetzung wichtiger Entscheidungen oft langsam und technologisch nicht immer auf dem neuesten Stand.

Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrats (RK-N) hat ihre Beratungen zum Bundesgesetz über den elektronischen Identitätsnachweis und andere elektronische Nachweise (23.073) abgeschlossen. Dabei wurden mehrere signifikante Verbesserungen erreicht, vor allem in den Bereichen Offenheit, Datenschutz und Überidentifikation. CH++ begrüsst die vorbildliche Zusammenarbeit zwischen den Parlamentsmitgliedern, der Bundesverwaltung, Fachexpert:innen

Der Bund hat kürzlich beschlossen, die Mittel für Bildung, Forschung und Innovation (BFI) für die kommenden Jahre stark zu kürzen. Gemäss einer repräsentativen Umfrage im April 2024 lehnt eine überwältigende Mehrheit (85%) der Schweizer Bevölkerung solche Kürzungen ab. Denn gerade jetzt finden weltweit enorme technologische Revolutionen statt. Mit dieser kurzsichtigen

Die schweizerische Bevölkerung braucht mehr denn je verlässliche Informationen für die Meinungsbildung, besonders im Kontext eines vermehrten Einsatzes künstlicher Intelligenz. Dadurch ist Journalismus ein wichtiger Faktor für die Zukunftsgestaltung und die Entscheidungsfindung und somit zur langfristigen Erhaltung des Wohlstands der Schweiz. Wir lehnen die Vorlage klar ab. Aus unserer Sicht

Anfang Januar 2024 war CH++ an zwei Meilensteinen für das E-ID-Projekt beteiligt: Erstens an der Vernehmlassung zum Technologieentscheid und zweitens an der Anhörung in der Kommission für Rechtsfragen (RK-N). CH++ begrüsst die aktuelle Vorlage und sieht sie als bedeutenden Fortschritt auf dem Weg zu einer einfach nutzbaren, vertrauenswürdigen und breit

CH++ begrüsst das Ziel, mit der vorliegenden umfassenden Revision die Verbreitung des Elektronischen Patientendossiers (EPD) im Einklang mit der gesundheitspolitischen Strategie 2030 zu fördern. Dieser Schritt zielt darauf ab, die Herausforderungen des technologischen und digitalen Wandels zu meistern und gleichzeitig eine qualitativ hochwertige und finanziell nachhaltige Versorgung zu gewährleisten. CH+

CH++ ist überzeugt, dass Digitalisierung ein grosses Potenzial zur Lösung weltweiter Herausforderungen, wie zum Beispiel der Klimakrise und der Armut hat. Die Voraussetzungen dafür sind gerechter Zugang zur digitalen Infrastruktur, Kapazitätsbildung und Cybersicherheit. In diesen Bereichen besitzt der Forschungs- und Innovationsstandort Schweiz entscheidende Vorteile, die im IZA Bereich strategisch

Die rasante Entwicklung von künstlicher Intelligenz stellt die Medienverlage, das Urheberrecht und nicht zuletzt die Medienschaffenden selbst vor grosse Herausforderungen. CH++ begrüsst die Intention des Bundesrats, hier regulatorisch einzugreifen. Doch der gewählte Weg (Snippet-abhängige Vergütung) ist keine nachhaltige Lösung. Grundsätzlich ist der Urheberrechtsschutz von Snippets mangels Gestaltungshöhe fraglich, was umso

Pünktlich vor den Wahlen stellt CH++ sein Techrating vor: Endlich wird die technologische und wissenschaftliche Affinität von Parlamentarier:innen und Wahlkandidierenden evaluiert und transparent gemacht. Entsprechend unserer Mission, mehr Technologieaffinität in die Schweizerische Politik zu bringen, ist das CH++ Techrating eine Wahlhilfe für alle, die sich mehr Zukunftsfähigkeit im Parlament

Der Bundesrat betont in seinem 214-seitigen Bericht die zentrale Rolle des BFI-Bereichs für die Schweiz. Er nennt den Bereich einer der Erfolgsfaktoren, sowie eine wesentliche Voraussetzungen für die Innovationskraft des Wettbewerbsfähigkeit des Landes. Doch der Finanzierungsvorschlag spricht eine ganz andere Sprache. Der vorgeschlagene Finanzierungsplan sieht eine nominale Erhöhung von 2%

CH++ hat auf die Vernehmlassung zum Gesetzesentwurf zur EPD- Übergangsfinanzierung geantwortet. Die zur Vernehmlassung vorgelegten Elemente sind notwendig, aber unzureichend in Bezug auf konkrete Maßnahmen und Anreize für eine zufriedenstellende Einführung des elektronischen Patientendossiers. Wir sind der Meinung, dass die vorliegende Überarbeitung eher auf die Symptome abzielt, wie z.B.

Derzeit beobachten wir eine ausserordentlich rasche Entwicklung der künstlichen Intelligenz (KI). Die Einführung von ChatGPT und die Geschwindigkeit seiner zahlreichen Aktualisierungen haben auch viele Technologieexpert:innen überrascht. Eine wachsende Beunruhigung über diese Entwicklung hat dazu geführt, dass führende Persönlichkeiten eine Petition für ein Moratorium ins Leben gerufen haben, welches international

Im November 2021 forderte CH++ eine institutionelles Upgrade des Nationalen Zentrums für Cybersicherheit, das im Rahmen seiner Ressourcen ausserordentliche Arbeit leistet - ein Jahr später gibt der Bundesrat bekannt, ein Bundesamt für Cybersicherheit im VBS zu schaffen. CH++ begrüsst ausdrücklich diese Entwicklung: Sie zeigt, dass der Bundesrat sich des Sicherheitsrisikos

Welche Vorteile bringen Digitalisierung und KI für die Energieversorgungssicherheit in der Schweiz, die Endverbraucher:innen und den Energiesektor? Wie können sie zur Dekarbonisierung beitragen und wo liegen ihre Grenzen? Am 6. Dezember 2022 um 19 Uhr im Raiffeisen Forum Bern (Schauplatzgasse 11, 3011 Bern) reden wir mit Expert:innen über

Generell befürworten wir, dass eine solche Bestimmung in das Verwaltungsrechtspflegegesetz und nicht in die kantonale Datenschutzgesetzgebung aufgenommen wurde. Dies schafft eine Gesetzesgrundlage für alle relevanten Entscheide. Transparenz und Kontrolle Zusätzlich zu der in § 37b Abs. 1 verankerten Kennzeichnungspflicht schlagen wir weitere Mechanismen zur Herstellung von Transparenz vor: Die

CH++ unterstützt das aktuelle Vorgehen in weiten Teilen, insbesondere den aktiven Einbezug der Community aus Wissenschaft und Technologie. Eine gute, vertrauenswürdige E-Id ist für uns datensparsam, dezentral und open source — und wird agil, nutzerzentriert und inklusiv entwickelt. Wo diese Grundsätze mit dem Entwurf noch in Konflikt stehen, erlauben wir uns

Appell JETZT unterschreiben Seit dem Rücktritt von Ueli Maurer dominieren die parteipolitischen und regionalen Abwägungen bezüglich der Nachfolge, während die fachlichen und menschlichen Kompetenzen nur am Rande erwähnt werden CH++ ist überzeugt, dass Kandidat:innen mit zur Schau getragener “chume nöd drus” Technologiefeindlichkeit nicht zum Pflichtenheft des Bundesrats passen. Der

Eine Koalition aus der Zivilgesellschaft schlägt zehn Massnahmen vor, um Grundrechte, rechtsstaatliche Prinzipien und demokratische Kontrolle auch in der digitalen Öffentlichkeit durchzusetzen. Die Schweiz muss die Regulierung von Online-Plattformen jetzt angehen. Das «Joint Statement zur Plattformregulierung» umfasst zehn Vorschläge: * Datenzugang für Forschung, Zivilgesellschaft und Journalismus: Um zu wissen, was überhaupt

Seit über hundert Jahren vermeiden wir im globalen Norden tödliche Krankheiten wie Cholera oder Typhus dank systematischem Aufbereiten von Trinkwasser. Diese grundlegende, meist öffentliche Aufgabe ist die unumstrittene Basis der Lebensqualität und der gesundheitlichen Vorsorge. In Anbetracht der Corona-Pandemie sowie jährlich wiederkehrender Grippewellen fordert CH++ gemeinsam mit einem breiten Gremium

Nach der klaren Annahme der parlamentarischen Initiative “Konkordanz stärken mit neun Bundesratsmitgliedern” durch den Nationalrat geht die Vorlage nun in der Sommersession in die Zweite Kammer. CH++ appelliert an die Ständerät:innen, durch die Annahme der parlamentarische Initiative 19.503 den Weg freizumachen für ein eidgenössisches Departement für Technologie. Die

Warum konnte die Schweiz trotz ihrer hervorragenden wirtschaftlichen Verhältnisse und des qualitativ hochstehenden Gesundheitssystems die Pandemie-Bewältigung nicht agiler aufstellen?