Die Einführung einer staatlichen elektronischen Identität ist ein zentrales Element der digitalen Transformation der Schweiz. Nach dem Volksentscheid vom 17. März 2024 ist es nun entscheidend, dass bei der Umsetzung des Bundesgesetzes über den elektronischen Identitätsnachweis keine Abstriche gemacht werden. Die E-ID wird nur dann Akzeptanz finden, wenn sie von Verwaltung, Wirtschaft und Bevölkerung als echter Mehrwert wahrgenommen wird. Ein «Minimalstandard», der aus politischer Vorsicht oder Angst vor erneuter Kritik entsteht, wäre kontraproduktiv. Ein solches Vorgehen würde die Skepsis gegenüber staatlichen digitalen Lösungen weiter verstärken, anstatt sie abzubauen.
Wir erwarten daher eine konsequente und ambitionierte Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben. Die knappe Zustimmung an der Urne darf nicht als Auftrag zu Zurückhaltung verstanden werden, sondern als Auftrag zu einer umso sorgfältigeren und überzeugenderen Umsetzung.
Wir fordern den Bundesrat daher auf, den Mut zu einer konsequenten und qualitativ hochstehenden Umsetzung zu zeigen – eine E-ID, auf die die Schweiz stolz sein kann. Halbheiten wären in diesem Prozess die grösste Gefahr für die Glaubwürdigkeit des Projekts.
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