Die geplante Regulierung von Online-Plattformen (neues, Gesetz über Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen, KomPG) ist ein überfälliger Schritt. Der Gesetzesentwurf schafft erstmals einen Rahmen, um die gesellschaftlichen Auswirkungen grosser Plattformen besser zu verstehen und die Grundlage für Wettbewerb, Meinungsvielfalt und den Schutz der Nutzerinnen und Nutzer zu stärken.
Aus unserer Sicht muss dieser minimale Ansatz jedoch gezielt ergänzt werden. Besonders zentral ist, dass Plattformen zwar verpflichtet werden sollen, systemische Risiken zu analysieren – jedoch nicht, konkrete Massnahmen zur Risikominderung zu ergreifen. Ohne eine solche Verpflichtung droht die Regulierung zahnlos zu bleiben.
Darüber hinaus braucht es zusätzliche Schritte, um der Machtkonzentration grosser Tech-Konzerne wirksam zu begegnen. Dazu gehören ein starkes digitales Kartellrecht, eine gut ausgestattete Wettbewerbskommission sowie eine enge internationale Zusammenarbeit, insbesondere mit der EU.
Auch der Schutz der demokratischen Öffentlichkeit verlangt stärkere Massnahmen gegen Desinformation. Plattformen sollten verpflichtet werden, systemische Verbreitungsmechanismen zu erkennen und zu begrenzen – etwa durch Moderation in Wahlphasen, Einschränkung der Reichweite irreführender Inhalte und das rasche Abschalten von Bot-Netzwerken.
Die Regulierung muss technologie-neutral ausgestaltet sein und neben klassischen sozialen Netzwerken auch Messenger-Dienste und Community-Plattformen berücksichtigen. Gleichzeitig braucht es eine kohärente Betrachtung von Plattformdiensten und KI-Systemen, um Regulierungslücken zu vermeiden.
Entscheidend für die Wirksamkeit des Gesetzes sind zudem starke Durchsetzungsinstrumente. Bei schweren oder systematischen Verstössen müssen spürbare Massnahmen möglich sein, etwa die zeitlich befristete Drosselung bestimmter Dienste oder Funktionen.
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