CH++ unterstützt das Joint Statement zur Plattformregulierung

Eine Koalition aus der Zivilgesellschaft schlägt zehn Massnahmen vor, um Grundrechte, rechtsstaatliche Prinzipien und demokratische Kontrolle auch in der digitalen Öffentlichkeit durchzusetzen. Die Schweiz muss die Regulierung von Online-Plattformen jetzt angehen.

Das «Joint Statement zur Plattformregulierung» umfasst zehn Vorschläge:

• Datenzugang für Forschung, Zivilgesellschaft und Journalismus: Um zu wissen, was überhaupt in unserer digitalen Öffentlichkeit passiert
• Risikoeinschätzungen und Auditierung: Algorithmische Systeme auf ihre Risiken für Grundrechte und Demokratie hin prüfen
• Begründung von Löschungen, Beschwerdesystem, Schlichtungsverfahren: Transparente und zugängliche Verfahren, welche die Rechte aller sichern
• Durchsetzung von Regeln: Aufsichtsbehörden und zugängliche Vertretungen der Plattformen in der Schweiz
• Selbstbestimmte Nutzung von Online-Plattformen: Transparenz über algorithmische Empfehlungssysteme
• Diskriminierungsrisiken mindern: Besonders schützenswerte Personendaten nicht für Profiling und das Ausspielen von Werbung nutzen
• Strafgesetzbuch als Leitlinie, aber um Diskriminierung aufgrund des Geschlechts erweitern: Hassrede darf Frauen nicht mehr von Debatten abschrecken
• Kennzeichnung von politischer und kommerzieller Werbung sowie der Finanzierungsquelle: Transparenz über bezahlte Inhalte schützt freie Meinungsbildung
• Eingrenzung von Desinformation und Kennzeichnung von (Social) Bots: Die algorithmisch getriebene Verbreitung von falschen Informationen stoppen
• Digitale Informations- und Nachrichtenkompetenz stärken: Medienbildung im digitalen Raum als Pflichtfach für eine starke Demokratie.