E-Collecting: ein sinnvolles Instrument dank Open Source, Dezentralität und Datensparsamkeit

Der mutmassliche Betrug bei der kommerziellen Unterschriftensammlung zeigt, dass die direkte Demokratie ein Sicherheitsupdate braucht. Im Zuge der Enthüllungen werden verschiedene Lösungsansätze diskutiert, darunter auch die Sammlung elektronischer Unterschriften ("E-Collecting").

CH++ ist der Ansicht, dass E-Collecting unter bestimmten Voraussetzungen ein sinnvolles Instrument sein kann. Die Schweiz hat bei der Entwicklung des weltweiten Standards für digitales Contact Tracing bewiesen, dass Digitalisierung und Datenschutz vereinbar sind, wenn folgende Grundprinzipien beachtet werden:

1. Keine zentrale Speicherung sensibler Daten

Politisches Verhalten ist Privatsache und darf nicht zentral erfasst werden. Das Missbrauchspotenzial wäre inakzeptabel hoch. Dieses Prinzip schliesst unter anderem aus, dass Personen beispielsweise per SMS kontaktiert werden, wenn ihre Unterschrift gesammelt wurde - eine Idee, die in den Medien immer wieder auftaucht.

2. Privacy by Design

Alle Komponenten des elektronischen Systems müssen dem Prinzip “Privacy by Design” folgen, was bedeutet, dass der Schutz der Privatsphäre durch technologische Massnahmen sichergestellt werden muss. Ein elektronisches System, das sich darauf verlässt, dass alle Beteiligten gesetzeskonform und vertrauenswürdig handeln, widerspricht diesem Prinzip fundamental. Die zentrale Speicherung von Daten und das Vertrauen in Gesetze zur Verhinderung von Missbrauch sind nicht ausreichend. Die VOX-Analyse des E-ID-Referendums zeigt deutlich, dass Datenschutz den Schweizer:innen besonders wichtig ist.

3. Offener Quellcode

Der gesamte Quellcode des Systems, einschließlich aller Parameter und Einstellungen, muss jederzeit und uneingeschränkt öffentlich zugänglich sein (nicht nur "wo/wann möglich").

4. Freiwilligkeit

Ein E-Collecting-System sollte langfristig durch seine Vorteile überzeugen - es darf nie zur Pflicht werden. Die herkömmliche Unterschriftensammlung muss jederzeit möglich bleiben.

Die Schweiz hat bei der Entwicklung des digitalen Contact Tracings gezeigt, dass sie rasch reagieren und internationale Standards federführend entwickeln kann, nicht zuletzt aufgrund ihres starken Bildungs-, Forschungs- und Innovationsbereichs (BFI). Die grundlegenden Prinzipien dieser Entwicklung finden auch bei der E-ID Anwendung und können ebenso auf das E-Collecting übertragen werden.

CH++ spricht sich gleichzeitig gegen ein E-Voting-System aus. Das bestehende Abstimmungssystem ist dank der Zustellung von Abstimmungsunterlagen über registrierte Adressen wesentlich besser vor Missbrauch geschützt.