Bundesrat verspricht digitale Zukunft, kürzt aber massiv in Bildung, Forschung und Innovation
Der Bundesrat hat am 8. September seine Ziele für das Jahr 2026 präsentiert. Angesichts der beispiellosen Kürzungen im Bereich Bildung, Forschung und Innovation (BFI) wirken diese jedoch widersprüchlich. Während von „KI-Koordinationsstellen“, „Digitalisierungsoffensiven“ und der „Führungsrolle der Schweiz in Bildung und Forschung“ gesprochen wird, kürzt der Bundesrat gleichzeitig das BFI-Budget um eine halbe Milliarde Franken.
Künstliche Intelligenz: Koordination aber keine konkrete Projekte
Der Bundesrat spricht davon, „Künstliche Intelligenz zu fördern“, gleichzeitig müssen jedoch die ETHs und andere Forschungseinrichtungen explizit KI-Projekte sistieren oder deutlich redimensionieren. Die im Dokument angekündigte „bundesinterne KI-Koordinationsstelle“ ist zwar ein lobenswertes Ziel, wirkt aber angesichts dieser Streichungen unglaubwürdig.
Digitalisierungsoffensive ohne finanzielle Mittel
Erstmals seit den 1990er Jahren stehen im Jahr 2025 weniger Mittel zur Verfügung als im Vorjahr. Wie soll die Schweiz die digitale Transformation erfolgreich gestalten, wenn genau die Institutionen finanziell schlechter gestellt werden, die diese Transformation vorantreiben müssten?
Spitzenposition verspielt durch reale Kürzungen
Das nominale Wachstum von nur 1,6% bedeutet inflationsbereinigt eine faktische Kürzung. Hochschulen, Bildungs- und Forschungseinrichtungen hatten ein absolutes Minimum von 2,5% Wachstum gefordert. Die Schweiz vollzieht damit einen historischen Rückschritt, statt ihre internationale Spitzenposition zu halten.
Die Willensbekundung des Bundesrates zeigt zwar, dass er den Innovations- und Forschungsstandort Schweiz zwar zumindest theoretisch zu würdigen weiss, doch eine klare Vision, wie er diesen sichern will, sucht man vergebens.
Fazit: Obwohl der Bundesrat sich den Innvations- und Forschungsstandort Schweiz auf die Fahnen schreibt, stellt er die Fundamente in Frage, auf denen diese Zukunft gebaut werden müsste. Die Schweiz riskiert, ihre über Jahrzehnte aufgebaute Spitzenposition in Bildung, Forschung und Innovation kurzfristiger Budgetkosmetik zu opfern.
Die proklamierte „Führungsrolle“ wird zur Farce, wenn man nicht bereit ist, die dafür notwendigen Investitionen zu tätigen. Statt mutiger Zukunftsinvestitionen gibt es Sparübungen und Bürokratie. Das ist nicht nur unambitioniert, es ist fahrlässig. Es braucht dringend ein Umdenken: Statt fahrlässiger Kürzungen benötigt die Schweiz eine mutige Investitionsstrategie in Bildung, Forschung und Innovation, sonst droht langfristiger Schaden.