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Automatisiertes Entscheiden in der öffentlichen Verwaltung

Automatisiertes Entscheiden in der öffentlichen Verwaltung

Steuerveranlagung, Vergabe von Sozialleistungen, Bewilligungsverfahren: In zahlreichen Bereichen wird der Staat automatisierte Entscheide einsetzen dürfen. Dies weckt unweigerlich Ängste. Kommt es zu Diskriminierungen, ohne dass irgendjemand dies bemerkt? Erhalten Technologieanbieter noch mehr Macht? Sind solche Entscheidungen überhaupt nachvollziehbar? Es wäre zu einfach, diese Sorgen als Technophobie zu belächeln. Denn es

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Kt. Aargau: Änderung des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, Stellungnahme

Kt. Aargau: Änderung des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, Stellungnahme

Generell befürworten wir, dass eine solche Bestimmung in das Verwaltungsrechtspflegegesetz und nicht in die kantonale Datenschutzgesetzgebung aufgenommen wurde. Dies schafft eine Gesetzesgrundlage für alle relevanten Entscheide. Transparenz und Kontrolle Zusätzlich zu der in § 37b Abs. 1 verankerten Kennzeichnungspflicht schlagen wir weitere Mechanismen zur Herstellung von Transparenz vor: Die

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CH++ unterstützt das Joint Statement zur Plattformregulierung

CH++ unterstützt das Joint Statement zur Plattformregulierung

Eine Koalition aus der Zivilgesellschaft schlägt zehn Massnahmen vor, um Grundrechte, rechtsstaatliche Prinzipien und demokratische Kontrolle auch in der digitalen Öffentlichkeit durchzusetzen. Die Schweiz muss die Regulierung von Online-Plattformen jetzt angehen. Das «Joint Statement zur Plattformregulierung» umfasst zehn Vorschläge: * Datenzugang für Forschung, Zivilgesellschaft und Journalismus: Um zu wissen, was überhaupt

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Stellungnahme zur Meldepflicht für Cyberangriffe

Stellungnahme zur Meldepflicht für Cyberangriffe

Wir begrüssen ausdrücklich die geplante Meldepflicht für Cyberangriffe. Breit und effizient angelegt, ist sie ein wichtiger Ausgangspunkt für den längst überfälligen Ausbau der Cybersicherheit beim Bund. Unsere Stellungnahme: 2022 04 12 Vernehmlassungsantwort ISG Meldepflicht 2022-04-12-Vernehmlassungsantwort-ISG-Meldepflicht.pdf 56 KB download-circle [https://chplusplus.org/content/files/2022/05/2022-04-12-Vernehmlassungsantwort-ISG-Meldepflicht.pdf] Weitere Vernehmlassungsantworten:

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